Ablauf des Schiedsverfahren

Sofern die Parteien lediglich ein mediatives Verfahren wählen wird das Schiedsverfahren zweistufig aufgebaut. Wählen die Parteien darüber hinaus eine Entscheidungskompetenz des Schiedsgerichts, schließt sich ggf. eine dritte Stufe an.

1. Stufe:

Die Parteien schließen nach dem Muster der Schiedsstelle eine Schlichtungs-vereinbarung ab, legen diese der Geschäftsstelle der Schiedsstelle vor und reichen bei der Geschäftsstelle die bisher gewechselten Schriftstücke, die ggf. dokumentierten Verträge, sowie ggf. sonstige geschlossene Vereinbarungen und etwaig schon eingeholte Gutachten und Stellungnahmen ein. Die Schiedsstelle wird diese Unterlagen einer umfangreichen rechtlichen und technischen Prüfung unterziehen. Auf Basis der so eingereichten Unterlagen wird zunächst ein schriftlicher Vergleichsvorschlag den Parteien unterbreitet. Wird bereits dieser von den Parteien angenommen, ist das Verfahren auf dieser ersten Stufe beendet.

2. Stufe:

Falls der allein auf Basis der Sichtung der eingereichten Unterlagen erstellte Vorschlag keine Zustimmung findet oder sich die Schiedsstelle alleine auf Basis dieser Unterlagen nicht in der Lage sieht, einen Vorschlag zu unterbreiten wird ein Ortstermin nach Termin- und Ortsvereinbarung durchgeführt. Dazu wird das Schiedsgericht in einer geeigneten Werkstatt einen Termin am Objekt durchführen, wobei alle Personen der Schiedsstelle anwesend sein werden. Die Parteien und deren Vertreter haben selbst-verständlich ebenfalls ein Teilnahmerecht. Über diesen Ortstermin wird ein Protokoll angefertigt. Auf Basis dieser „Verhandlung“ wird ein erneuter Einigungsvorschlag den Parteien entweder sogleich in dem Verhandlungstermin oder im Anschluss schriftlich unterbreitet.

3. Stufe:

Sofern auch dieser Einigungsvorschlag keine Zustimmung findet und die Parteien außerdem der Schiedsstelle in dem Schiedsvertrag eine Entscheidungskompetenz eingeräumt haben, wird die Schiedsstelle in einem Schiedsspruch die Streitigkeit entscheiden.